Jeder Mensch hat laut "Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte" der Vereinten Nationen die gleichen und unveräußerlichen Rechte, u. a. auf Freiheit vor Furcht und Not, sozialen Fortschritt, Freiheit und Sicherheit der Person, Bildung, sowie auf einen Lebensstandard, der Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen.2 Hiermit nicht im Einklang stehen Lebensweisen und Wirtschaftsformen, die das nur für die eigene Person oder die eigene Nation gewährleisten, es anderen durch einen übermäßig hohen Material- und Energiekonsum jedoch erschweren oder unmöglich machen.

Energie- und ressourcenintensive Lebensweisen eines Teils der Menschheit, darunter in Deutschland, gehen zu Lasten der Menschen in anderen Regionen der Welt. Unser Bedarf an Nahrung und Rohstoffen führt beispielsweise zur Abholzung von Regenwäldern in Amazonien und Indonesien, zum Verlust biologischer Vielfalt und fruchtbarer Böden sowie zur Verschmutzung oder gar Vergiftung von Flüssen und Grundwasser und nicht zuletzt zu sozialer Ausbeutung in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern.3 Diese sind zudem bereits jetzt von den Auswirkungen des Klimawandels deutlich stärker betroffen als die für die Klimakrise hauptsächlich verantwortlichen Industriestaaten.4

Doch auch Deutschland leidet unter den Auswirkungen der energie- und ressourcenintensiven Lebens- und Wirtschaftsweise – hierzu zählen beispielsweise die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels5, die weitere Abnahme der Artenvielfalt6 sowie die zunehmende Monotonisierung und
Uniformierung unserer Kulturlandschaften.7

Viele weitere, nicht erwünschte negative Folgen unserer Lebensweise für Boden, Wasser, Klima, Luft, biologische Vielfalt und nicht zuletzt die menschliche Gesundheit sind in der wissenschaftlichen Literatur vielfach belegt.8

Wenn es uns nicht gelingt, unsere Lebens- und Wirtschaftsweisen so zu ändern, dass wir unseren Energie- und Ressourcenbedarf sowie die Freisetzung von Treibhausgasen und anderen Schadstoffen erheblich reduzieren, werden wir weitere Umweltzerstörung, den Verlust biologischer Vielfalt, Klimawandel und zunehmende soziale Ungleichheit nicht verhindern können. Lebensqualität, Gesundheit und Lebenserwartung von immer mehr Menschen, insbesondere künftiger Generationen, werden darunter erheblich leiden. Damit schränken wir ihr Recht auf ein menschenwürdiges, gutes Leben und ihre künftigen Entscheidungsmöglichkeiten drastisch ein.

In naher Zukunft muss daher weltweit u. a. eine drastische Reduzierung der Treibhausgasemissionen erreicht werden, um die Erderwärmung auf 1,5 oder zumindest 2 Grad Celsius zu begrenzen. Deutschland kommt hier – neben anderen Industriestaaten – eine besondere Verantwortung zu, da es pro Einwohner*in einen global überdurchschnittlich hohen Ressourcen- und Energieverbrauch aufweist. Zwar beträgt der Anteil Deutschlands an den weltweiten CO2-Emissionen „nur“ ca. 2 %, dennoch belegt Deutschland Rang 6 unter den Ländern mit dem weltweit höchsten CO2-Ausstoß. Zudem beträgt der Anteil Deutschlands an der Weltbevölkerung nur etwa 1,1 %. Unser durchschnittlicher CO2-Pro-Kopf-Ausstoß aus fossilen Energiequellen betrug laut Angaben der Europäischen Kommission im Jahr 2017 9,7 Tonnen, weltweit lag dieser Wert bei etwa 4,8 t, in Kenia bei 0,37 t und in Nepal bei 0,28 t.16

Deutschland ist eines der reichsten und wirtschaftsstärksten Länder der Erde mit einem einen global überdurchschnittlich hohen materiellen Lebensstandard.17 Hinter den USA, China und Japan ist es die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt.18 Es verfügt über eines der besten Bildungs- und Sozialsysteme, über hoch qualifizierte Wissenschaftler*innen, eine Vielzahl an Technologie-Unternehmen mit Potenzial für innovative umweltfreundliche Entwicklungen und ein ausdifferenziertes Umwelt- und Naturschutzrecht.

Daher kommt Deutschland aufgrund seines bisherigen überdurchschnittlichen Anteils an Ressourcennutzung und Freisetzung von Treibhausgasen sowie aufgrund seiner Möglichkeiten eine besondere Verantwortung als Vorreiter und Impulsgeber bei der naturverträglichen Umsetzung von Maßnahmen zur Erreichung der international vereinbarten Klimaschutz- und Biodiversitätsziele zu.

Dass die Generation, die derzeit die politische und gesellschaftliche Verantwortung trägt, dieser auch gerecht wird, fordern zunehmend mehr junge Menschen. Diese werden von den Auswirkungen unserer derzeitigen Lebensweise weit mehr betroffen sein als Ältere. Die Bewegung ‚Fridays for Future‘ zeigt dies ganz deutlich, ebenso diverse Studien, die belegen, dass Umwelt- und Klimaschutz zu den wichtigsten Zukunftsthemen der jungen Generation zählen.19

Auch wenn wir bei weitem nicht mehr in der Lage sind, alle bisherigen Fehlentwicklungen zu korrigieren oder auszugleichen, so setzen wir ihnen doch ein positives Bild der Zukunft unserer Gesellschaft entgegen:

Wir decken unseren Energiebedarf klimaneutral und naturverträglich. Dabei werden wirtschaftliche, soziale und ökologische Belange berücksichtigt. In Deutschland hat sich eine in allen Bereichen auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Gesellschaft entwickelt, die Energie und Ressourcen effizient und sparsam nutzt. Dies betrifft den Lebensstil und die Konsumgewohnheiten der einzelnen Menschen ebenso wie die politisch gesetzten Rahmenbedingungen, etwa in den Bereichen Energieversorgung, Wohnen, Mobilität, Landbewirtschaftung und Wirtschaft.

Ein rasches und konsequentes Umsteuern in diese Richtung begrenzt die Auswirkungen des Klimawandels, sichert und fördert eine größtmögliche biologische Vielfalt, funktionsfähige Böden, schadstofffreie Gewässer und vielfältige Kulturlandschaften. Gleichzeitig trägt es dazu bei, den in Armut lebenden Menschen, sei es in den entwickelten, insbesondere aber in den so genannten Entwicklungs- und Schwellenländern, die Möglichkeit zu einem Leben in Sicherheit und Würde zu geben.

Die Abkehr von liebgewonnenen, bequemen, angenehmen und scheinbar gut funktionierenden Lebensgewohnheiten mag als schwer vermittelbar gelten und als Verzichtsgebot erscheinen. Doch was wir gewinnen, ist mehr: eine lebenswerte Zukunft für uns, die bereits lebenden, heute noch jungen Menschen sowie deren Kinder und Enkelkinder.

Energie- und Ressourcenschonung gehen grundsätzlich Hand in Hand, da die Nutzung von Ressourcen immer auf Energieverbrauch basiert. Dies beinhaltet den Energiebedarf für 1) Förderung der Rohstoffe, 2) Herstellung der Produkte, 3) Nutzung der Produkte, 4) die mit den Produkten verbundenen Dienstleistungen und 5) die Entsorgung der Produkte. Solange diese Energie aus fossilen Energieträgern gewonnen wird, geht damit die Freisetzung von Treibhausgasen einher.

Gelingt es nicht, die oben genannten, oder besser noch weitergehende klimapolitische Ziele zu erreichen, wird sich der Klimawandel verschärfen. Er wird zu einer noch stärkeren Bedrohung für die biologische Vielfalt werden, die Funktionsfähigkeit und Nutzbarkeit von Böden und Gewässern beeinträchtigen und unsere Landschaften tiefgreifend verändern. Dies bedeutet letztlich die fortschreitende Zerstörung wesentlicher Lebensgrundlagen vieler Menschen.

Deshalb dürfen Klimaschutz und Naturschutz – trotz unbestreitbarer Zielkonflikte im Einzelfall – nicht als gegensätzliche Strategien verstanden werden, vielmehr sind sie zwingend aufeinander angewiesen. Ohne wirksamen Klimaschutz werden Naturschutzbemühungen keinen dauerhaften Erfolg haben, ohne Berücksichtigung von Naturschutzbelangen im Klimaschutz gefährden wir unbeabsichtigt, was wir erhalten wollen. Nur durch die Nutzung von Synergien zwischen beiden und die Vermeidung negativer Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen auf Boden, Wasser, biologische Vielfalt und Landschaft kann es gelingen, eine lebenswerte Umwelt zu erhalten.37

Bisher sind wir jedoch weit davon entfernt sowohl die Ziele zur Verminderung des Energieverbrauchs und des Ausstoßes von Treibhausgasen als auch eines umfassend verstandenen Naturschutzes zu erreichen.

Der Umstieg auf erneuerbare Energien und die Entwicklung energieeffizienter Technologien sind dringend erforderliche Strategien, um den Energieverbrauch und die Freisetzung von Treibhausgasen zu reduzieren. Hierauf liegt auch das Augenmerk der Bundesregierung.39 Bislang sind hierdurch allerdings keine ausreichenden Einsparungen erreicht worden40, und es spricht nichts dafür, dass allein hierdurch die international vereinbarten energie- und klimapolitischen Ziele erreicht werden können. Dies gilt umso mehr, wenn mögliche negative Auswirkungen dieser Strategien auf Natur und Landschaft minimiert oder vermieden werden sollen. Das hat vor allem zwei Gründe:

• Auch der Ausbau erneuerbarer Energien und effizientere Technologien erfordern materielle Ressourcen, von manchen Rohstoffen sogar deutlich mehr als bisherige Technologien (s. Fakten).41
• Einsparungen durch effizientere Technologien werden oft durch so genannte Rebound-Effekte „aufgefressen“. Zwar sinkt der Energiebedarf der einzelnen Nutzung, die dadurch mit bedingte häufigere und intensivere Nutzung kompensiert diese Einsparungen jedoch oder übertrifft sie sogar. Deshalb werden kaum die erforderlichen absoluten Einsparungen erzielt.42

Dies macht weitere Bemühungen um Effizienzsteigerungen und neue Technologien keineswegs überflüssig, zeigt jedoch, dass diese allein nicht ausreichen, zumal wir es uns nicht leisten können, weitere Jahre zu verlieren, in denen wir auf technische Lösungen warten. Die Hoffnung, Klimakrise und Biodiversitätsverlust allein durch technologischen Fortschritt bei Bewahrung unserer derzeitigen material- und energieintensiven Lebensweise zu überwinden, ist daher nicht zielführend.

Deshalb muss die Politik eine möglichst sparsame Energie- und Ressourcennutzung weit stärker als bisher in den Mittelpunkt stellen. Dies betrifft die Reduktion des Bedarfs an Strom, Wärme und Treibstoffen in allen relevanten Sektoren wie Mobilität, Wohnen, Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft, Ernährung und Konsum. Mit anderen Worten: Der Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung energieeffizienter Technologien müssen durch eine Suffizienzstrategie43 ergänzt werden. Die Bundesregierung verfügt über eine Effizienzstrategie44, eine Suffizienzstrategie existiert bislang nicht. Eine solche muss ein deutliches Umsteuern der Energie- und Ressourcennutzung beinhalten und die gesellschaftliche Verbreitung anderer Lebensweisen und Wirtschaftsformen fördern, die sich innerhalb der langfristigen ökologischen Tragfähigkeit der Erde bewegen. Während Effizienzstrategien lediglich darauf abzielen, Lebens- und Konsumgewohnheiten mit geringerem Energie- und Ressourcenbedarf im Rahmen der derzeitigen Wirtschaftsform zu befriedigen, stellen Suffizienzstrategien diese selbst auf den Prüfstand.

Suffizienz (von lateinisch sufficere) bedeutet so viel wie „ausreichen“ oder „genug sein“. Die damit verbundene Frage, wieviel genug sein kann oder muss, bedingt keineswegs per se und ausschließlich individuellen Verzicht, auch wenn sich gewohnte alltägliche Verhaltensweisen und Anspruchshaltungen ändern müssen. Suffizienz bedeutet vielmehr, das richtige Maß zu finden zwischen zu wenig und zu viel, zwischen Verzicht einerseits und einer übermäßigen Energie- und Ressourcennutzung anderseits, die zu Lasten der natürlichen Umwelt, vieler Menschen in anderen Regionen der Welt und nicht zuletzt künftiger Generationen geht. Suffizienz ist Bestandteil einer zukunftsfähigen Wirtschaft, die das Wuppertal Institut45 mit den Worten „besser, anders, weniger“ beschreibt. Gemeint ist damit ein „ressourcenleichter Wohlstand aus dem Dreiklang von Dematerialisierung (Effizienz), Naturverträglichkeit (Konsistenz)46 und Selbstbegrenzung (Suffizienz)“.

Die Etablierung des Suffizienz-Prinzips in unserem Wirtschaftssystem und damit unserem Alltag verlangt, viele selbstverständlich gewordene Gewohnheiten auf ihre Notwendigkeit, ihren Sinn und ihre ökologischen Auswirkungen hin zu überprüfen. Dies berührt zwangsläufig die Fragen, wie wir leben wollen, wie wir leben können und wie ein gutes Leben im Angesicht von Klimawandel, Biodiversitätsverlust und ihren Folgewirkungen aussehen kann. Dies sind keine Fragen, die allein wissenschaftlich und technologisch beantwortet werden können. Sie stellen vielmehr eine grundlegende soziale und kulturelle Herausforderung dar und können nur durch eine gesamtgesellschaftliche Diskussion geklärt werden.

Die Bundesrepublik hat die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen von 1992 und alle daraus folgenden Protokolle und Vereinbarungen, wie etwa das Kyoto-Protokoll und zuletzt das Pariser Übereinkommen von 2015 unterzeichnet, um die globale Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Damit hat sich Deutschland verpflichtet, die daraus resultierenden Anforderungen zu erfüllen und im Rahmen der EU seinen Beitrag zur Erreichung der darin festgelegten Ziele zu leisten51. Dies ist bisher, wie weiter oben dargelegt, nicht oder nur äußerst unzureichend gelungen.

Die Dringlichkeit entschiedenen Handelns wird anhand des globalen Emissionsbudgets und des der Weltgemeinschaft voraussichtlich verbleibenden Zeitfensters zur Einhaltung des 1,5 bzw. 2,0 Grad-Zieles (9 bzw. 26 Jahre ab Ende 2017) deutlich. Das bedeutet, dass das weltweit verbleibende Emissionsbudget zur Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels ohne drastische Reduzierung voraussichtlich bereits Ende 2026 ausgeschöpft wäre, jenes zur Einhaltung des 2,0 Grad-Ziels 2043.
Auf Deutschland bezogen bedeutet das, dass zwischen 2015 und 2050 maximal 10 Milliarden Tonnen CO2-Emissionen ausgestoßen werden sollten. Derzeit betragen sie etwa 0,8 Milliarden Tonnen pro Jahr – werden keine Reduktionen erreicht, so ist dieses Restbudget innerhalb eines Jahrzehnts nahezu aufgebraucht52.

Ebenso hat sich Deutschland im Rahmen des ‚Übereinkommens über die biologische Vielfalt‘ der UN von 199253 und seiner zahlreichen Folgevereinbarungen, der ‚Ziele für eine nachhaltige Entwicklung‘ (Sustainable Development Goals) (2015)54 sowie weiterer internationaler Vereinbarungen verpflichtet, essentielle Beiträge zum Schutz, zur Wiederherstellung und zur nachhaltigen und gerechten Nutzung von Lebensräumen, Ökosystemen und Arten zu leisten. Sowohl global als auch national werden die gesetzten Ziele bisher deutlich verfehlt55.

Sich diesen Defiziten offen zu stellen, ihre Ursachen zu analysieren und daraus konsequent die notwendigen und wirksamen Maßnahmen abzuleiten, ist Aufgabe der verantwortlichen Politiker*innen, insbesondere der gewählten Regierungen in Bund in Ländern. Dies erfordert den Mut, unbequeme Entscheidungen zu treffen und zu vertreten. Das ist keine einfache Aufgabe, denn unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen und Interessen sind in unterschiedlicher Weise von verschiedenen umwelt-, klima- und energiepolitischen Maßnahmen betroffen – übrigens auch durch den Verzicht auf Entscheidungen und das Unterlassen von Handeln. Daher ist eine weitgehende gesellschaftliche Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen erforderlich.

Aus diesem Grund wollen wir nicht nur Forderungen an „die Politik“ und andere Entscheidungsträger stellen, denn wir sind uns bewusst, dass politische Entscheidungen, die (vermeintliche) Besitzstände in Frage stellen oder stellen könnten, mit dem Verlust von Wählerstimmen oder zumindest der Angst davor verbunden sind56. Vielmehr erklären wir uns selbst bereit, die notwendigen Entscheidungen, Maßnahmen und daraus folgende Konsequenzen als politisch handelnde Bürger*innen zu unterstützen. Darüber hinaus werden wir uns als Konsument*innen in unserem Alltag bemühen, dies bereits heute – soweit innerhalb der gegebenen Rahmenbedingungen möglich – zu verwirklichen und vorzuleben.

Bislang ist das gesellschaftliche Verhältnis zur Energiewende von erheblichen Widersprüchen geprägt, die nicht ohne Weiteres auflösbar sind: Denn Klimaschutz und die von großen Teilen der Gesellschaft gewünschte Abkehr von fossilen Energieträgern und der Atomkraft57 einerseits, die Erhaltung gewohnter Landschaftsbilder sowie die Beibehaltung energieintensiver Lebensstile andererseits sind bei begrenzt zur Verfügung stehenden Flächen nicht gleichzeitig zu verwirklichen, sondern stehen in Konkurrenz zueinander. Dennoch ist in Politik und Bevölkerung bisher kaum eine ernsthafte Bereitschaft zu erkennen, offen und umfassend über die Zukunftsfähigkeit energieintensiver Verhaltensweisen bzw. Lebensstile zu diskutieren, geschweige denn, diese auf den Prüfstand zu stellen. Daher ist Ehrlichkeit gefordert. Nur auf Basis einer ehrlichen Analyse sind wirksamer Klimaschutz, eine natur- und landschaftsverträgliche Energiewende sowie die Beseitigung sozialer Ungerechtigkeit möglich.

Wenn es um die Verwirklichung klima- und umweltschonender Verhaltens- und Konsummuster geht, verweisen Politiker*innen häufig auf Entscheidungsfreiheit, Freiwilligkeit, Verantwortung und Marktmacht der Verbraucher*innen. Dies ist nicht unbegründet und einer Demokratie, die auf mündige Bürger*innen setzt, angemessen. Jedoch ist diese Position für sich allein nicht haltbar: Sie geht aus von unrealistischen Handlungsmöglichkeiten der Menschen, blendet die verhaltensbestimmende Rolle gegebener Strukturen und Rahmenbedingungen aus und wird politischer Verantwortung nicht gerecht.

Es ist nicht zu erwarten, dass sich immer mehr Menschen für eine nachhaltige Lebensweise entscheiden, wenn die gegebenen strukturellen, sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen dies erschweren58. Die Menschen müssten sich hierzu entgegen den bestehenden Anreizsystemen verhalten, und dies im Bewusstsein, dass ihre individuellen Bemühungen nur geringe Wirkung haben, weil viele andere sich nicht entsprechend verhalten. Zudem ist es oft sehr aufwändig, sich das Wissen über Möglichkeiten nachhaltigen, energie- und ressourcensparenden Verhaltens anzueignen. Dies für alle Produkte und Dienstleistungen in allen relevanten Lebensbereichen zu tun, stellt eine Überforderung des Individuums dar. Damit wird deutlich: Energie- und Ressourceneinsparung ist nicht nur eine individuelle Aufgabe, sondern vor allem eine gesamtgesellschaftlich-politische59.

Daher müssen Staat und Politik einen klaren Rahmen für nachhaltiges Handeln in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen setzen, für die direkt und indirekt Energie und Ressourcen benötigt werden60. Ziel muss es sein, dass ressourcenschonendes und energiesparendes Verhalten für alle gesellschaftlichen Akteure regelmäßig die günstigere, einfachere und damit bessere Alternative darstellt und somit zum gesellschaftlichen Normalfall und Standard wird61.

Dennoch: Entscheidungen, Verhaltensweisen und Lebensstil der einzelnen Person bleiben wichtig, gerade in einer Demokratie. Das Individuum ist in zwei Rollen gefordert, um die erforderlichen Änderungen zu unterstützen und auf den Weg zu bringen: als Konsument*in und als politisch agierende/r Bürger*in, die entsprechende politische Entscheidungen fordert und mitträgt.

Dass eine nachhaltige Entwicklung der staatlichen Steuerung bedarf und Suffizienz hierfür eine wichtige Rolle spielt, betonte auch die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“62. In ihrem Abschlussbericht von 2013 verwies sie darauf, dass „… Suffizienz der Einsparung stofflicher oder energetischer Ressourcen sowie der Minderbelastung der globalen Senken durch eine Änderung von Lebensstilen, Produktions- und Verhaltensweisen […]“ dient. Darüber hinaus schlug sie vor, „nicht-ökologische Anreize seitens des Staates“ abzuschaffen und Möglichkeiten der Ordnungs- und Gestaltungspolitik zu nutzen, um eine sozial-ökologische Transformation zu fördern: „Die Transformation erfordert die gesamte Bandbreite der Ordnungs- und Gestaltungspolitik sowie neue Konzepte einer nachhaltigen Arbeitswelt und nachhaltiger Konsum- und Lebensstile. (…) Die sozialökologische Transformation ist die angemessene Reformperspektive für die heutigen Herausforderungen.“63

In Politik, Wirtschaft und Bevölkerung gibt es starke strukturell-systemische und psychologische Beharrungskräfte, die dazu führen, dass in weiten Teilen der Gesellschaft an den bestehenden Verhältnissen festgehalten wird und Potenziale zur Verringerung des Energieverbrauchs durch veränderte Verhaltensweisen ungenutzt bleiben.

Die Umstellung auf energiesparende Verhaltensweisen und Infrastrukturen wird Zeit in Anspruch nehmen. Daher sollten sich erste Bemühungen auf Bereiche richten, die erstens ein hohes Einsparpotenzial haben, zweitens auf solche, die einfach durchführbar sind. Zum ersten Punkt gehören etwa der Abbau klimaschädlicher Subventionen in den Bereichen Siedlung, Verkehr und Landwirtschaft67, zum zweiten beispielsweise ein Verbot von standby-Schaltungen und geplanter Obsoleszenz sowie die Förderung der leichten Reparierbarkeit von Gebrauchsgütern.

Staatlichen Stellen und öffentlichen Einrichtungen kommt eine besondere Verantwortung für die Vermittlung der Notwendigkeit einer umfassenden gesellschaftlichen Transformation zu. Insbesondere Kommunen sollten ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und durch Best-Practice-Beispiele exemplarisch zeigen, welche Möglichkeiten zur Einsparung von Energie und Ressourcen durch Effizienz, v. a. aber auch durch ein verändertes Verhalten, bestehen und Bürger*innen zur Nachahmung ermutigen. Hierfür benötigen sie neben geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen vor allem finanzielle Förderung, da die Mittel der meisten Städte und Gemeinden angesichts der angespannten Haushaltslage nicht ausreichen.

Möglichkeiten und Notwendigkeiten bestehen beispielsweise durch Vorgaben im Beschaffungswesen zur Anschaffung von Produkten aus umweltfreundlicher, möglichst regionaler Produktion, zur Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit oder zur Nutzungsdauer. Dienstreisevorschriften sollten nicht das billigste Verkehrsmittel (oft das Flugzeug), sondern das umweltfreundlichste fördern, die Anschaffung von Dienstfahrrädern kann umweltfreundliche Mobilität fördern. In Kantinen und Mensen können bevorzugt Nahrungsmittel aus regionaler Produktion verwendet und das Angebot an Fleischgerichten reduziert werden.

Eine besondere Rolle nehmen Energie- und Klimaschutzkonzepte (EuK-Konzepte) ein, die bereits über die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) gefördert werden. Die EuK-Konzepte dienen als strategische Instrumente dem übergeordneten Ziel, Treibhausgasemissionen durch Energieeinsparung und Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien zu reduzieren. Die Konzepte sind jedoch informeller Art, d. h. es ist rechtlich weder vorgeschrieben sie zu erstellen, noch sind sie rechtlich verbindlich bzw. besteht nach Fertigstellung keine Verpflichtung zur Umsetzung der Maßnahmenkonzepte. Nach Abschluss der Konzepterstellung ist es für Kommunen jedoch vielfach schwierig, modellhafte Maßnahmen im Eigenbetrieb umzusetzen. Maßnahmen zur Verhaltensänderung nehmen bereits einen großen Anteil in den bestehenden Konzepten ein.71 Für die Maßnahmenumsetzung sind jedoch zusätzliche finanzielle Förderungen wichtig, um Suffizienz als handlungsleitendes Prinzip auf kommunaler Ebene und damit in der Lebenswirklichkeit der Bürger*innen zu verankern. Neben der reinen Umsetzung ist dabei vor allem ein besonderer Schwerpunkt in der Kommunikation mit den Bürger*innen auf die Notwendigkeit von Innovation & Exnovation zu legen. Damit ist z. B. gemeint, dass die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, des Fahrradwegenetzes oder eines Car-Sharing-Ringes auch mit der Reduzierung von bestehenden PKW-Stellplätzen oder dem Rückbau bisheriger Fahrbahnbreiten einhergehen muss, um Energie- und Ressourceneinsparungen zu bewirken.72 Durch so genannte Pull-Maßnahmen können Kommunen beispielsweise suffizientes Verhalten im Alltag ermöglichen (z. B. Fahrradwege), während Push-Maßnahmen73 energie- und ressourcenintensives Verhalten erschweren oder Nachfragen nach Gütern begrenzen. Um hier steuernd tätig zu werden, benötigen die Kommunen finanzielle Förderung, die über die bisherigen Mittel im Rahmen der NKI hinausgehen.74

Angesichts der wirtschaftlichen Dimensionen der Verbreitung des Corona-Virus hat die Bundesregierung Förderprogramme zur Stabilisierung der Wirtschaft aufgelegt, um die Wirtschaft rasch wieder zum Laufen zu bringen. Das Ziel ist bislang ein möglichst schnelles Aufschließen an den ehemaligen Status Quo zur Sicherung des wirtschaftlichen Wohlstandes in Deutschland – zum Teil regten sich auch Stimmen, in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation wachstumshemmende Umweltauflagen zurück zu stellen.

Die Bewältigung der Folgen von Covid-19 darf jedoch nicht isoliert betrachtet werden und zur Ausblendung der Herausforderungen des Klimawandels und des Rückgangs der Biodiversität führen. Eine Rücknahme von umweltpolitischen Maßnahmen würde die Gesellschaft nicht voranbringen, sondern auf dem Weg der erforderlichen Reformen und Änderungsprozesse zurückwerfen. So notwendig die Stützungsmaßnahmen der Wirtschaft in der momentanen Lage sind, so sollten die Unterstützung großer Firmen und weitere Maßnahmen an die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels von Paris geknüpft werden. Darüber hinaus muss deutlich werden, dass temporäre Sofort-Maßnahmen einen langfristig angelegten sozial-ökologischen Umbau nicht konterkarieren dürfen bzw. unterstützen müssen. Ähnliche Auffassungen finden sich (Stand Anfang Juni 2020) in Programmen, Papieren und Forderungen vieler gesellschaftlicher Akteure.76 Einen „grünen Aufschwung" nach der Corona-Krise hat auch ein europaweites Bündnis von knapp 200 Politiker*innen, Unternehmensvorständen, Gewerkschaftsvertreter*innen und Nichtregierungsorganisationen gefordert.77

Das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturprogramm lässt entsprechende steuernde Wirkungen jedoch weitgehend vermissen. Insgesamt sind laut einer ersten Bewertung durch das Wuppertal Institut in den Bereichen Gebäude, Industrie, Kreislauf- und Abfallwirtschaft, Verkehr, Energiewirtschaft, Landwirtschaft und Ernährung sowie Lebensstile und Konsum umfangreiche Nachbesserungen und Ergänzungen erforderlich.78

Menschen benötigen die richtigen Rahmenbedingungen und Strukturen, um nachhaltig, klimaschonend, energie- und ressourcensparend sowie naturverträglich zu handeln. Diese Rahmenbedingungen vorzugeben und immer wieder neuen Erfordernissen anzupassen ist Aufgabe und Verantwortung der Politik, sprich der jeweiligen Regierung.

Demokratisch gewählte Politiker*innen und Regierungen benötigen die Unterstützung breiter Kreise der Bevölkerung, wenn sie Veränderungen anstoßen wollen, die zwar notwendig und unausweichlich sind, aber im Widerspruch zu gewohnten Ansprüchen und Verhaltensweisen stehen oder gar als Bedrohung des eigenen Lebensentwurfes verstanden werden.

Deshalb ist für die Erhaltung der Lebensgrundlagen auf unserem Planeten beides nötig: Einerseits verantwortungsvolle Entscheidungen der Politik; andererseits die Bereitschaft der Menschen diese Entscheidungen und die damit verbundenen Konsequenzen mitzutragen und durch eigenes Verhalten als Konsument*in und Bürger*in aktiv zu unterstützen. Nur gemeinsam können wir die anstehenden Herausforderungen bewältigen. Dass wir nicht sämtliche Verantwortung einfach an „die Politik“ delegieren, sondern uns unserer eigenen Verantwortung bewusst sind und bereit sind, daraus Konsequenzen zu ziehen, bringen wir hiermit zum Ausdruck.